§ 43 Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten
Stand: 31.10.2024
Wird zitiert von 3
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
- BGH, 16.01.1980 – 2 StR 692/79Zitiert von 4
- VGH Bayern, 05.11.2024 – 24 CS 24.948Zitiert von 7
- VG Hamburg, 18.11.2019 – 9 K 4459/17Zitiert von 4
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WaffG%202002/43#abs-1 (1) Die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden dürfen personenbezogene Daten auch ohne Mitwirkung der betroffenen Person in den Fällen des § 5 Abs. 5 und des § 6 Abs. 1 Satz 3 und 4 erheben. Sonstige Rechtsvorschriften des Bundes- oder Landesrechts, die eine Erhebung ohne Mitwirkung der betroffenen Person vorsehen oder zwingend voraussetzen, bleiben unberührt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WaffG%202002/43#abs-2 (2) Öffentliche Stellen im Geltungsbereich dieses Gesetzes sind auf Ersuchen der zuständigen Behörde verpflichtet, dieser im Rahmen datenschutzrechtlicher Übermittlungsbefugnisse personenbezogene Daten zu übermitteln, soweit die Daten nicht wegen überwiegender öffentlicher Interessen geheim gehalten werden müssen. § 30 der Abgabenordnung steht der Übermittlung nicht entgegen.